NUtzungsbedingungen one8y database

1. Vertragsgegenstand, Allgemeines

1.1       Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung für die Nutzung der von der ONE8Y GmbH, Friedrichstr. 8, 65185 Wiesbaden („Anbieter“) betriebenen digitalen, lizenzbasierten Datenbank zu Marktforschungsdaten im Sportmarketing und der hierüber angebotenen Leistungen und Dienste („Datenbank“) durch den Kunden als Endnutzer („Nutzer“).

1.2       Die angebotenen Dienste richten sich ausschließlich an Nutzer, die Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB sind, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Eine Nutzung der Dienste durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.

1.3       Vertragspartner des Anbieters ist ausschließlich der Nutzer. Sofern der Nutzer im Rahmen seiner Registrierung oder Nutzung die Möglichkeit erhält, für von ihm ausgewählte, volljährige Mitarbeiter einzelne Zugänge einrichten zu lassen („Sub-User“), so erfolgt die Nutzung ausschließlich auf Basis des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Es kommt kein separates Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Sub-Usern zustande. Der Nutzer ist für die Nutzung durch die für ihn angelegten Sub-User verantwortlich und ist verpflichtet nur solchen Mitarbeitern Sub-User-Zugänge erstellen zu lassen, die volljährig sowie hinreichend qualifiziert sind. Die Einrichtung von Sub-Usern ist ausschließlich auf Mitarbeiter des Kunden beschränkt. Für Dritte wie z. B. Kooperationspartner des Nutzers werden keine Sub-User erstellt.  Sofern die Sub-User auch im Rahmen der Nutzung Erklärungen im Namen des Nutzers abgeben, hat der Nutzer sicherzustellen, dass die Sub-User entsprechend bevollmächtigt sind, für den Nutzer Erklärungen abzugeben und Verträge abzuschließen.

1.4       Der Anbieter gewährt dem Nutzer Zugang zu der Datenbank und der in ihr enthaltenen Informationen; darüber hinaus regeln diese Vertragsbedingungen auch, wie der Nutzer mit diesen Informationen umgehen darf, zum Beispiel ob und in welchem Umfang er Kopien anfertigen darf und diese weitergeben darf.

1.5       Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Nutzungen des Nutzers. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Nutzer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen enthalten.

1.6       Auch gelten diese Vertragsbedingungen, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers den Vertrag vorbehaltlos ausführt.

1.7       Abweichungen von den hier aufgeführten Vertragsbedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen der Anbieter ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1.8       Der Anbieter ist berechtigt, das Leistungsangebot (Datenbankinhalt, Struktur der Datenbank und Benutzeroberfläche usw.) zu ändern, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Änderungen müssen im Hinblick auf die Aktualität des Leistungsangebots, insbesondere der verwendeten Software, der visuellen Darstellung, der Bedienbarkeit, der Verfügbarkeit oder der angebotenen Inhalte für den Anbieter erforderlich sein, um die Funktionalität oder die Konkurrenzfähigkeit des Datenbankangebotes zu gewährleisten. Der Nutzer wird über entsprechende Änderungen von dem Anbieter benachrichtigt.

2. Verfügbarkeit

Der Anbieter ist bemüht eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Datenbank sicherzustellen. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen, Datenverluste bei Funkübertragungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Der Anbieter übernimmt in den folgenden Fällen keine Gewährleistung für Ausfälle der Datenbank:

(i)         Die Ausfälle wurden durch Services, Software oder Hardware des Nutzers oder Dritten oder fehlende oder gestörte Netzwerk- oder Mobilfunkanbindung am gewählten Standort des Nutzers verursacht;

(ii)        Die Störungen wurden unter schuldhaftem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder durch die missbräuchliche Verwendung der Datenbank verursacht. Eine missbräuchliche Verwendung liegt insbesondere vor, wenn der Anbieter einen Nutzer zuvor aufgrund berechtigter Interessen angewiesen hatte, die Verwendung der Datenbank zu ändern, und der Nutzer die Verwendung nicht wie angewiesen geändert hat.

(iii)       Es handelt sich um eine Vorabversion, Beta-Version oder Testversion des Anbieters.

(iv)       Bei unentgeltlich erbrachten Leistungen übernimmt der Anbieter nur eine Gewährleistung, wenn die Störung von ihm arglistig verursacht wurde.

3. System- und Nutzungsvoraussetzungen

3.1 Der Nutzer dafür verantwortlich, dass bei ihm die System- und Nutzungsvoraussetzungen für die Nutzung der Datenbank insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, des Betriebssystems, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware gegeben sind.

3.2 Da es sich bei der Datenbank um eine webbasierte Internetapplikation handelt, benötigt der Nutzer zur Nutzung der Datenbank keine spezielle Software. Voraussetzung ist aber, dass der Nutzer über einen Standard-Internet-Browser verfüg

4. Registrierung

4.1       Der Nutzer muss sich vorab durch den Anbieter registrieren lassen. Im Rahmen seiner Registrierung erhält der Nutzer vom Anbieter sofern nicht abweichend vereinbart mindestens einen Zugang als Administrator für die Datenbank („Administrator-Account“). Sub-User werden durch den Anbieter angelegt. Die Sub-User erhalten im Rahmen der Registrierung eigene Zugangsdaten. Im Verlauf des Registrierungsvorgangs wird der Nutzer gebeten, seine Zugangsdaten festzulegen. Dem Nutzer wird für die erstmalige Anmeldung ein Passwort zur Verfügung gestellt. Diese Passwort muss der Nutzer nach der erstmaligen Anmeldung ändern. Daneben sind bei Registrierung alle auf dem elektronischen Registrierungsformular geforderten Informationen, wie Firma, Adress- und Kontaktdaten, Umsatzsteuer-ID, sowie ein für das registrierende Unternehmen vertretungsberechtigten Ansprechpartner vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer darf sich bei der Registrierung nicht als eine andere Person oder Unternehmen ausgeben oder einen Namen oder Firma verwenden, zu dessen Nutzung er nicht berechtigt sind.

4.2       Die Registrierung von Sub-Usern erfolgt durch den Anbieter auf Veranlassung des Nutzers. Der Nutzer muss für die Anlage von Sub-Usern dem Anbieter per E-Mail Vorname, Nachname und E-Mail-Adresse des Sub-Users mitteilen. Der Nutzer verpflichtet sich ausschließlich volljährige Mitarbeiter seines Unternehmens unter deren Klarnamen als Sub-User zur Registrierung anzumelden. Durch die Registrierung eines Sub-Users wird dieser dem Vertrag mit dem Nutzer zugeordnet. Der Nutzer stellt sicher und steht dafür ein, dass sämtliche Sub-User diese Nutzungsbedingungen zur Kenntnis nehmen und beachten. Der Nutzer ist als Vertragspartner für alle Nutzungs- und Rechtshandlungen seiner Sub-User vollumfänglich verantwortlich. Handlungen eines Sub-Users gelten als vom übergeordneten Nutzer vorgenommen.

4.3       Sofern sich Registrierungs- oder Profildaten im Laufe des Nutzungsverhältnisses ändern, muss jeder Nutzer seine Daten umgehend in seinen persönlichen Einstellungen korrigieren. Dies gilt sowohl für den Nutzer im Administrator-Account, als auch für dessen Sub-User. Entstehen durch die fehlerhaften Angaben Kosten, ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter diese Kosten zu ersetzen.

4.4       Die Registrierung, das Vertragsverhältnis und das Nutzerkonto nebst Zugangsdaten sind nicht übertragbar. Dies gilt für alle Nutzer und Sub-User. Profile von Sub-Usern müssen bei Ausscheiden aus dem Unternehmen gelöscht und für deren Nachfolger ggf. neu angelegt werden. Der Nutzer wird den Anbieter unverzüglich über zu löschende Sub-User Profile informieren.

4.5       Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Nutzer jeweils um die Person handelt, für die sich der jeweilige Nutzer ausgibt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei der Registrierung eine Überprüfung der Identität und Angaben der Nutzer durchzuführen. Die Nutzer ermächtigen den Anbieter daher vorsorglich, sämtliche Registrierungsinformationen (einschließlich derjenigen der Sub-User) zu nutzen, um die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen (einschließlich deren Aktualisierungen).

4.6       Die Anzahl der Nutzerkonten und das Gesamtkontingent der zulässigen Abrufe von Statistiken hängen vom durch den Nutzer gewählten Paket gemäß der Übersicht Preise und Leistungen ab. Sofern der Nutzer ein Paket mit einem limitierten Abrufkontingent gebucht hat, kann dieser nach dem Aufbrauchen seines Gesamtkontingents weiteres Abrufvolumen nachbuchen. Hat der Nutzer sein Gesamtkontingent überschritten, kann Abrufvolumen nachgebucht werden. Abrufvolumen, das nach Ablauf eines Vertragsjahres bzw. der Laufzeit des Test-Pakets nicht aufgebraucht wurde, verfällt.

4.7       Werden unter einer Zugangskennung dreimal hintereinander falsche Passwort-Eingaben registriert, wird der Zugang zur Datenbank vorsorglich bis zur Neuvergabe verweigert. Die Neuvergabe eines Passwortes erfolgt über das elektronische Formular auf der Webseite des Anbieters.
 

 

5. Verantwortung für die Zugangsdaten

5.1       Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.

5.2       Es liegt weiter in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass sein Zugang zu der Datenbank ausschließlich durch den jeweiligen legitimierten Nutzer erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

5.3       Der Nutzer ist für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität auf der Datenbank, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, sowie für die Aktivitäten seiner Sub-User, voll verantwortlich.

6. Mitwirkungspflichten, Nutzung der Datenbank

Der Nutzer wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Er wird insbesondere:

(i)            die ihm bzw. den Nutzern seines Unternehmens zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie die vereinbarten Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Nutzer wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nichtberechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;

(ii)           die vereinbarten Zugangsvoraussetzungen schaffen;

(iii)          die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach Ziffer 7 einhalten, insbesondere

·         keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen;

·         den im Rahmen der Vertragsbeziehung und/oder unter Nutzung der Datenbank möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken nutzen;

(iv)          dafür Sorge tragen, dass die Nutzung der Datenbank nur im zulässigen Rahmen der geltenden Gesetze erfolgt, insbesondere dass Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte oder gewerbliche Schutzrechte) nicht verletzt werden und nicht gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen wird;

(v)           vor der Versendung von Daten und Informationen an den Anbieter diese auf Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.

Untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Datenbank zu beeinträchtigen, insbesondere die IT-Systeme übermäßig zu belasten.

7. Nutzungsrechtseinräumung, Sperrung Datenbankzugriff

7.1       Der Anbieter überträgt dem Nutzer an der Datenbank einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen. Eine Überlassung der Datenbank an den Nutzer erfolgt nicht. Der Nutzer darf die Datenbank nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigenes Personal nutzen.

7.2       Im Einzelnen darf der Nutzer folgende Nutzungshandlungen durchführen:

(i)            Bis zum Erreichen des Gesamtkontingents des gemäß der Übersicht Preise und Leistungen gebuchten Pakets darf der Nutzer Statistiken abrufen, herunterladen und Kopien erstellen. Wird eine Statistik abgerufen, verringert sich das Kontingent des Nutzers entsprechend. Dieselbe Statistik kann innerhalb von 24 Stunden ab dem ersten Abrufen beliebig oft erneut abgerufen oder heruntergeladen werden, ohne dass dies zu einer erneuten Reduzierung des Kontingents führt. Sofern der Nutzer ein Flat-Paket gebucht hat ist die Anzahl der Abrufe während der Vertragslaufzeit unbeschränkt.

(ii)           Der Nutzer darf Statistiken für unternehmenseigenen Präsentationen und Berichte nutzen. Die Veröffentlichung der Statistiken sowie die Offenlegung gegenüber nicht zum Unternehmen gehörenden Dritten (insbesondere das Posten der Statistiken auf/in sozialen Netzwerken wie LinkedIn, Facebook, Twitter sowie auf Websiten) ist nicht zulässig. 

(iii)          Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte (vollständig oder in Auszügen) die Quelle ONE8Y anzugeben. Soweit es sich um Daten handelt, die der Anbieter von Dritten bezogen hat (Sekundärdaten) ist der Nutzer bei der Nutzung der Inhalte (vollständig oder in Auszügen) zudem verpflichtet, den Dritten als weitere Quelle anzugeben.

7.3       Sämtliche an der Datenbank bestehenden Schutzrechte bleiben unberührt.

7.4       Der Nutzer nutzt die Datenbank nur durch die bei der Registrierung (Ziffer 4) angegebene Anzahl von Personen gleichzeitig. Erfolgt eine gleichzeitige Nutzung durch mehr als die dort angegebene Anzahl von Personen, vereinbaren die Parteien eine hierfür zusätzlich zu entrichtende Nutzungsgebühr je Person und Zugriff.

7.5       Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Datenbank vornimmt, gelten die vorstehenden Regelungen auch für diese.

7.6       Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumt werden, stehen dem Nutzer nicht zu. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die Datenbank oder Inhalte daraus über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Datenbank oder Inhalte daraus Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank steht die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigen.

7.7       Der Nutzer trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der Datenbank durch Unbefugte zu verhindern.

7.8       Verletzt der Nutzer eine der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter den Zugriff des Nutzers auf die Datenbank vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt. Sofern der Nutzer trotz Hinweis wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang dauerhaft zu sperren.

7.9       Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird die Zugangsberechtigung gesperrt und der Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt.

7.10    Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigen Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und der Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Nutzer sind von der Nutzung von der Datenbank dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden. Mit der dauerhaften Sperrung des Nutzers ist der Anbieter berechtigt das Nutzungsverhältnis des Nutzers außerordentlich zu kündigen.

8. Vergütung

8.1       Der Nutzer verpflichtet sich, für den Zugang und die Benutzung der Datenbank nach diesen Vertragsbedingungen an den Anbieter die sich aus der Übersicht Preise und Leistungen ergebende Vergütung zu zahlen.

8.2       Die Abrechnung erfolgt nach Vertragsschluss bzw. Vertragsverlängerung für die Vertragslaufzeit (12 Monate) im Voraus.

8.3       Der auf der Rechnung angegebene Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Rechnung fällig und innerhalb von 10 Tagen zu zahlen.

9. Mängelrechte des Nutzers

9.1       Der Datenbankanbieter leistet für die Mängelfreiheit der Datenbank in technischer Hinsicht Gewähr. Die Datenbank funktioniert in technischer Hinsicht mangelfrei, wenn bei einer konkreten Suchabfrage alle Daten aus der Datenbank angezeigt werden, die der eingegebenen Suchabfrage entsprechen. Der technischen Mängelfreiheit steht es nicht entgegen, wenn in Ausnahmefällen einzelne Ergebnisse angezeigt werden, die der eingegebenen Suchabfrage nicht entsprechen. Die Vollständigkeit oder Aktualität der Datenbank in inhaltlicher Hinsicht gewährleistet der Datenbankanbieter nur, wenn diese ausdrücklich Bestandteil dieses Vertrages oder wesentliche Eigenschaften der vertragsgegenständlichen Datenbank sind.

9.2       Offensichtliche Mängel sind nach erstmaliger Kenntnisnahme binnen vier Wochen dem Anbieter durch den Nutzer mitzuteilen. Andernfalls erlöschen die entsprechenden Mängelrechte. Ist ein Mangel nicht offensichtlich, beträgt die Mängelanzeigefrist 1 Jahr.

9.3       Die Mängelbeseitigung erfolgt kostenfrei durch den Anbieter innerhalb angemessener Frist.

9.4       Es gelten die übrigen Regelungen des Mängelgewährleistungsrechtes.

10. Höhere Gewalt

10.1       Der Anbieter ist von der Verpflichtung zur Leistung befreit, soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsschluss zurückzuführen ist.

10.2       Als Umstände höherer Gewalt gelten z. B. Kriege, andere feindselige Handlungen, Streiks, Aufruhr, inneren Unruhen, Enteignung, Einschränkungen aufgrund Pandemie oder Epidemie einschließlich behördlich angeordneter Betriebsschließungen, Sturm, Überschwemmung und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände (insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechung oder Zerstörung datenführender Leitungen sowie nicht vom Anbieter beeinflussbare technische Probleme des Internets).

10.3       Der Anbieter wird den Nutzer über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in Kenntnis setzen und in gleicher Weise informieren, sobald das Ereignis höherer Gewalt nicht mehr besteht.

11. Datenschutz, Datensicherheit

11.1       Die Bestimmungen zum Datenschutz beim Betrieb der Datenbank ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.one8y-db.com/datenschutz

11.2       Der Anbieter schützt die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die den Nutzer betreffenden oder ihm gehörende Daten, soweit sie auf dem Server des Anbieters gespeichert sind, gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe - sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren oder andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff - durch Mitarbeiter des Anbieters oder Dritte, ganz gleich, auf welchem Wege diese erfolgen. Er ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.

12. Technische Schutzmaßnahmen

Der Anbieter ist berechtigt, alle bereitgestellten Inhalte mit technischen Schutzmaßnahmen zu versehen, um eine nach diesen Vertragsbedingungen unzulässige Nutzung zu verhindern.

13. Haftung für Rechte Dritter

13.1       Der Anbieter wird den Nutzer von Rechten Dritter und von einer daraus resultierenden Beeinträchtigung der Erbringung vereinbarter Leistungen unverzüglich unterrichten.

13.2       Der Nutzer ist, sofern und soweit die Rechte Dritter ihn im Gebrauch der Datenbank beeinträchtigen, nicht zur Vergütung verpflichtet.

13.3       Der Anbieter hält den Nutzer frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die daraus resultieren, dass der Anbieter die vereinbarten Leistungen wegen der Rechte dieser Dritten nicht ohne Beeinträchtigung erbringen kann, wenn der Anbieter dies zu vertreten hat. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden.

13.4       Der Anbieter haftet nicht für eine Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Nutzer den Anbieter frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter.

14. Sonstige Haftung

14.1       Der Anbieter haftet nur für die zum Zwecke dieses Vertrages notwendigerweise von ihm zur Verfügung gestellte technische Infrastruktur.

14.2       Der Anbieter haftet nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation, welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt werden. Der Anbieter haftet auch nicht für Störungen in der Datenübermittlung und Datenwiedergabe, welche durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf der Nutzerseite entstehen.

14.3       Der Nutzer ist für die von ihm eingesetzte Hard- und Software sowie für die von ihm genutzten Kommunikationswege verantwortlich. Ein Ausfall der von ihm genutzten Hard- und Software entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der in diesem Vertrag bestimmten Vergütung.

14.4       Die Parteien haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihnen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

14.5       Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

14.6       Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; die Ziffern 14.4 und 14.5 bleiben hiervon unberührt.

14.7       Sollte sich herausstellen, dass die dem Nutzer vom Anbieter bereitgestellten Informationen entgegen der vertragsgegenständlichen Vereinbarung unzutreffend oder nicht mehr aktuell sind, wird der Anbieter dem Nutzer fehlerfreie und aktualisierte Informationen nachliefern. Soweit die Ersatzlieferung fehlschlägt, hat der Nutzer das Recht auf Rückzahlung oder Herabsetzung der für den Informationsabruf gezahlten Vergütung.

15. Vertragslaufzeit, Kündigung

15.1       Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um weitere 12 Monate.

15.2       Der Vertrag kann zum Ablauf der Vertragslaufzeit von beiden Seiten ohne Grund mit einer Kündigungsfrist von einem Monat per E-Mail gekündigt werden.

15.3       Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

16. Schlussbestimmungen

16.1       Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen und haben keine Gültigkeit. Ergänzungen und Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

16.2       Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird die Vereinbarung im Übrigen hiervon nicht berührt.

16.3       Diese Vertragsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.4       Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters

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